AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Zustandekommen des Vertrags

Durch Abgabe seiner Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt durch den Zugang der Bestätigungsmail der HellGames GbR zustande.

Bei Internetauktionen (Ebay) kommt der Vertrag zustande, wenn der Käufer die Auktion gewinnt.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Diese entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

3. Liefertermine und Kostenvoranschläge

sind unverbindlich. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Hierüber wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HelGames GbR . Ist der Vertragspartner Kaufmann und erlischt das Eigentum der HellGames GbR aufgrund von Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der Sache, so tritt an Stelle der veräußerten Ware die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die HellGames GbR aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

5. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Offene Mängel sind innerhalb 2 Wochen anzuzeigen.

6. Abtretungsverbot

Ansprüche gegen die HellGames GbR aus Kaufvertrag dürfen nicht an Dritte abgetreten werden.

7. Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Der Widerruf ist zu richten an:

HellGames GbR
Kölner Str. 89
51379 Leverkusen

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Vertragspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Käufer die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt.

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden und über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8. Rücksendungen

Bitte schicken Sie Ware in der Originalverpackung zurück und legen Sie eine Kopie der Rechnung bei. Bei Rücksendung wegen vermeintlicher Mängel der Ware legen Sie eine Fehlerbeschreibung bei. Schicken Sie bitte keine unfreien Sendungen.

9. Haftung

Schadenersatzansprüche gegen die HellGames GbR für Sach- und Vermögensschäden bestehen nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10. Entgegenstehenden AGB

des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

11. Gerichtsstand, geltendes Recht

Ist der Kunde Kaufmann oder hat er seinen Sitz außerhalb der BRD, so ist Gerichtsstand Leverkusen. Diese Vereinbarung gilt für alle Streitigkeiten aus vertraglichen und konkurrierenden deliktischen Ansprüchen zwischen den Parteien, welche aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag herrühren, welchem diese AGB zugrunde liegen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bdsg_1990/index.html

 

13. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

14. Hypertextverweise (Links)

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung bzw. Ausbringung von Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht Hamburg - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seite, bzw. des gesamten Web's distanziert. Wir haben auf der Webseite von www.hellgames.net Links zu anderen Seiten im Internet angelegt. Für alle diese Links gilt: "Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Webseiten haben. Daher distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Webseiten auf unserer gesamten Webseite incl. aller Unterseiten und deren Unterlinks oder anderen Weiterleitungsmechanismen. Diese Erklärung gilt für alle, auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links, Banner oder sonstige Verknüpfungen führen."

Die an die HellGames Web-Sites übermittelten Daten, die widerrechtliche, bedrohende, verleumderische, Gewalt verherrlichende, pornographische, hetzerische oder sonstige nach dem Gesetz des Servers dieser Web-Sites strafbare Informationsinhalte besitzen, werden mit den im Gesetz möglichen Maßnahmen beantwortet.